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Allgemeine Geschšftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Gesch√§ftsbedingungen des ComTec-WebShop (nachfolgend Verk√§ufer), gelten f√ľr alle Vertr√§ge, die der Kunde mit dem Verk√§ufer √ľber die Internetplattform eBay (nachfolgend eBay) und/oder √ľber den Online-Shop des Verk√§ufers) abschlie√üt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede nat√ľrliche Person ist, die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zweck abschlie√üt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer selbst√§ndigen beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss √ľber die eBay-Plattform erfolgt nach Ma√ügabe der Ziffer 2.1. Der Vertragsschluss √ľber den Online-Shop des Verk√§ufers erfolgt nach Ma√ügabe der Ziffer 2.2. 
2.1 Vertragsschluss √ľber die eBay-Plattform:
2.1.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach ¬ß¬ß 10, 11 der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von eBay f√ľr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
2.1.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verf√ľgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen k√∂nnen mittels den √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Sofort-Kaufen- bzw. Bieten-Buttons auf der nachfolgenden Best√§tigungsseite.
2.1.3 Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2.1.4 Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss noch in Textform zugeschickt. Gleiches gilt f√ľr die Vertragsbestimmungen einschlie√ülich dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
2.2 Vertragsschluss √ľber den Online-Shop:
2.2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per E-Mail oder √ľber das im Online-Shop des Verk√§ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung √ľber das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner pers√∂nlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellen" im abschlie√üenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung k√∂nnen alle Eingaben laufend √ľber die √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Dar√ľber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Best√§tigungsfenster angezeigt und k√∂nnen auch dort mittels der √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.2.3 Der Verk√§ufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverz√ľglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) best√§tigen. Der Verk√§ufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch √ľbermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbest√§tigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von f√ľnf Tagen annehmen. Der Verk√§ufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Pr√ľfung der Bonit√§t des Kunden - abzulehnen.
2.2.4 Die Bestelldaten werden vom Verk√§ufer gespeichert, und k√∂nnen vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung √ľber das passwortgesch√ľtzte Kundenkonto abgerufen werden. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform zugeschickt. Gleiches gilt f√ľr die Vertragsbestimmungen einschlie√ülich dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen und Verbraucherinformationen.

3 R√ľckgaberecht f√ľr Verbraucher

3.1 Verbraucher ist jede nat√ľrliche Person (siehe ¬ß 13 BGB), die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zwecke abschlie√üt, der weder ihrer gewerblichen noch selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Gewerbliche Unternehmer und H√§ndler k√∂nnen das R√ľckgaberecht nicht in Anspruch nehmen.

Sie k√∂nnen die erhaltene Ware ohne Angabe von Gr√ľnden innerhalb von 14 Tagen durch R√ľcksendung der Ware zur√ľckgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf√§nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf√ľllung unserer Informationspflichten gem√§√ü Artikel 246 ¬ß 2 in Verbindung mit ¬ß 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem√§√ü ¬ß 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 ¬ß 3 EGBGB.

Nur bei nicht paketversandf√§higer Ware (z. B. bei sperrigen G√ľtern) k√∂nnen Sie die R√ľckgabe auch durch R√ľcknahmeverlangen in Textform erkl√§ren. Zur Wahrung der Frist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des R√ľcknahmeverlangens.

4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verk√§ufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten s√§mtliche Preisbestandteile, einschlie√ülich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zus√§tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenz√ľberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Z√∂llen.
4.2 Bei Vertragsschl√ľssen √ľber die eBay-Plattform bietet der Verk√§ufer folgende Zahlungsm√∂glichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: F√ľr Lieferungen innerhalb Deutschlands:
Vorauskasse per
‚ÄĘ √úberweisung
‚ÄĘ PayPal
‚ÄĘ oder per Nachname  
4.3 Bei Vertragsschl√ľssen √ľber den Online-Shop bietet der Verk√§ufer folgende Zahlungsm√∂glichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: F√ľr Lieferungen innerhalb Deutschlands:
Vorauskasse per
‚ÄĘ √úberweisung
‚ÄĘ PayPal
‚ÄĘ oder per Nachname  
4.4 F√ľr Lieferungen ins Ausland:
Vorauskasse per
‚ÄĘ √úberweisung
‚ÄĘ PayPal 
4.5 Zahlungsarten
 
4.5.1 Kauf auf Rechnung

 

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH f√§llig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht f√ľr alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonit√§tspr√ľfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden f√ľr bestimmte Angebote nach Pr√ľfung der Bonit√§t der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten.
 
Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung √ľber Billpay zust√§ndig f√ľr allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferkl√§rungen und -zusendungen oder Gutschriften.Es gelten dieAllgemeinen Gesch√§ftsbedingungen der Billpay GmbH.
 
4.5.2 Kauf per Lastschrift; Einzugserm√§chtigung; Bearbeitungsgeb√ľhr bei R√ľcklastschriften
 
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH  von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) f√§llig. Hiermit erm√§chtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontof√ľhrenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einl√∂sung. Teileinl√∂sungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
 
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht f√ľr alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonit√§tspr√ľfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland gef√ľhrtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden f√ľr bestimmte Angebote nach Pr√ľfung der Bonit√§t der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift √ľber Billpay zust√§ndig f√ľr allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserkl√§rungen und -zusendungen oder Gutschriften.Es gelten dieAllgemeinen Gesch√§ftsbedingungen der Billpay GmbH.
 
(c) Mit der Angabe des Girokontos best√§tigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug √ľber das entsprechende Girokonto berechtigt sind und f√ľr die erforderliche Deckung sorgen werden. R√ľcklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten f√ľr uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer R√ľcklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erl√∂schen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) erm√§chtigen Sie Billpay, die Lastschrift f√ľr die jeweils f√§llige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die R√ľcklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die M√∂glichkeit einger√§umt, den Nachweis zu f√ľhren, dass durch die R√ľcklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten f√ľr R√ľcklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgeb√ľhr bitten wir Sie im Falleeines Widerrufs oder eines R√ľcktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die R√ľckabwicklung der Zahlung durch R√ľck√ľberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
4.6 Der Kunde kann ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur aus√ľben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh√§ltnis handelt.

5 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zur√ľckbehaltungsrecht

5.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollst√§ndigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Aus√ľbung Ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte √ľbertragbar.
5.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Au√üerdem haben Sie ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht.
5.3 Befindet sich der Kunde uns gegen√ľber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden s√§mtliche bestehende Forderungen sofort f√§llig.

6Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahr√ľbergang

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschließlich die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht m√∂glich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verk√§ufer zur√ľck, wobei der Kunde die Kosten f√ľr die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
6.3 Grunds√§tzlich geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der √úbergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person √ľber. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit; ¬ß 14 BGB), geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers an eine geeignete Transportperson √ľber.
6.4 Gegen√ľber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in F√§llen, in denen der Verk√§ufer ein konkretes Deckungsgesch√§ft abgeschlossen und die fehlende Verf√ľgbarkeit nicht zu vertreten hat.

7 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1 F√ľr Unternehmer
begr√ľndet ein unwesentlicher Mangel grunds√§tzlich keine M√§ngelanspr√ľche. hat der Verk√§ufer die Wahl der Art der Nacherf√ľllung, betr√§gt bei neuen Waren die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngel 6 Monate ab Gefahr√ľbergang.sind bei gebrauchten Waren oder B-Ware die Rechte und Anspr√ľche wegen M√§ngeln grunds√§tzlich ausgeschlossen.beginnt die Verj√§hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M√§ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 F√ľr Verbraucher betr√§gt die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren oder B-Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. 
 7.3 F√ľr Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen f√ľr den R√ľckgriffsanspruch nach ¬ß 478 BGB unber√ľhrt, gleiches gilt f√ľr Unternehmer und Verbraucher bei einer vors√§tzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.4 Dar√ľber hinaus gilt f√ľr Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzanspr√ľche beziehen, die der K√§ufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen M√§ngeln geltend machen kann. F√ľr diese Anspr√ľche gilt Ziffer 8.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. ¬ß 1 HGB, trifft ihn die kaufm√§nnische Untersuchungs- und R√ľgepflicht gem√§√ü ¬ß 377 HGB. Unterl√§sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verk√§ufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M√§ngelanspr√ľche.
7.7 Ist die Nacherf√ľllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verk√§ufer auf dessen Kosten zur√ľckzusenden. Die R√ľcksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

8 Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

8.2.1 Sofern der Verk√§ufer fahrl√§ssig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht f√ľr Sachsch√§den auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschr√§nkt.

8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

9 Datenschutzerklärung bei eBay

9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde dem Verk√§ufer zur Vertragsabwicklung zur Verf√ľgung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Dar√ľber hinaus werden die Daten zum Zwecke der zuk√ľnftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierf√ľr andere als die √úbermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen
9.2 Die Bestellabwicklung erfolgt √ľber den Dienstanbieter eazyauction (JTL-Software-GmbH, Erkelenz). Personenbezogene Daten werden ausschlie√ülich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an eazyauction weitergegeben. Details zum Datenschutz bei "eazyauction" und die Datenschutzerkl√§rung der JTL-Software-GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.eazyauction.de/site/datenschutz.html.
9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
9.4 Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.
9.5 Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.

10 Datenschutzerklärung beim Online-Shop

Die Nutzung personenbezogener Daten im Online-Shop des Verk√§ufers erfolgt nach Ma√ügabe der Datenschutzerkl√§rung des Verk√§ufers, die im Online-Shop gesondert aufgef√ľhrt ist. Privatsph√§re u. Datenschutz

11 Salvatorische Klausel

11.1 Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise ung√ľltig sein oder werden, so bleiben die √ľbrigen Bedingungen davon unber√ľhrt. Die ung√ľltig gewordene Bedingung wird durch eine Bedingung ersetzt, die der ung√ľltigen wirtschaftlich und inhaltlich am n√§chsten kommt.
11.2 Sondervereinbarungen und Nebenabsprachen bed√ľrfen der Schriftform. M√ľndliche Absprachen sind nichtig und sind kein Vertragsbestandteil.  

12 Anwendbares Recht

12.1 F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze √ľber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew√§hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.4 Der Gerichtsstand ist Pforzheim

Stand November 2012

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